Der Fall Cham – vom täglichen Terror gegen den Bürger
Da einigten sich die Herren und Damen Räte – 24 an der Zahl –, dass es kein Fehler sein konnte, einen Ausputzer auf die Straßen zu schicken, der täglich von neuem seine Chance haben sollte, die prekäre Haushaltslage zum Guten zu wenden. Er sollte sich ganz einfach beim faktisch wehr- und arglosen Bürger bedienen, ohne Rücksicht und Nachsicht, mit zero tolerance sozusagen.
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Nun vergingen die Jahre, ohne dass ernsthafte Zwischenfälle passierten. Aufgrund der verfahrenen Situation in der Stadt Cham, brachen wir unsere Zelte ab und verlegten den Laden in das benachbarte Bad Kötzting. Dort werden auch die parkenden Fahrzeuge kontrolliert, jedoch mit Augenmaß und Toleranz. Die Kötztinger hängen keinen, es sei denn er treibt es zu bunt. Von Cham hielt ich mich fern oder parkte auf sicherem Privatgrund oder blieb im Auto, um bei Gefahr durch die Parkwarte gleich flüchten zu können. Das System funktionierte - bis zum 9. November 2015.
Inzwischen hatte man sich in Cham etwas Neues einfallen lassen. Es gab nun Kurzzeit-Parkplätze mit "kleinem Pflaster", die nach bekanntem Muster weiter funktionierten. Neu waren dagegen sogenannte "Mehrzweckstreifen". Der Laie konnte hier kaum einen Unterschied feststellen. Bei der neuen Art von Parkplätzen, dürfen die Autolenker nur eine gute Viertelstunde bleiben, müssen auch keinen Parkschein hinter die Windschutzscheibe legen. Das nennt sich "kurz anhalten", ist nicht mit dem Vorgang des Parkens verwandt. Eine komplizierte Konstellation, die für längere Übergangszeit das Geld sprudeln ließ. Ortsfremden kann man das auch heute nur mühsam erklären.
An jenem 9. November 2015 stellte ich also meinen Pkw vor einer Apotheke am Steinmarkt ab. In einer Reflexbewegung besorgte ich einen Parkschein und legte ihn auf das Armaturenbrett Ich wusste in diesem Moment, dass ich keinen brauchen würde. Dann dachte ich, egal, so wird wenigstens klar, wann ich hier angekommen bin. Die Chamer Park-Aufseher sind Haarspalter und rechnen auch noch mit angefangenen Minuten. So war es mir vor dem Amtsrichter bereits früher erklärt worden. In der Apotheke dauerte es einige Minuten, bis ich an der Reihe war. Hinter mir sah ich den Aufpasser. Er tänzelte immer nervöser um mein Auto herum. Es waren genau 18 Minuten vergangen, als ich mit den eingekauften Waren zurückkehrte. Ich hatte nichts schuldhaft hinausgezögert und war auch sonst nirgendwo gewesen. Wer in Cham öffentlich parken will, wird leicht Opfer einer ausgewachsenen Phobie. Er ist auf alle Fälle eingeschüchtert und lebt im ständigen Horror, am Ende für etwas bestraft zu werden, was er genau gesehen gar nicht getan hat. Das ist eine reelle Gefahr, die ich so unterschwellig noch nirgendwo erlebt habe.
So war es dann auch. Am Auto prangte eine Verwarnung. 15 Euro sollte der Tatbestand 141118 ("Parken in Zone eing. Haltverbot Zeichen") kosten. Der Verwarner hatte das auch noch mit Foto 324 festgehalten. Auf dem Bild würde man sicher sehen, dass links und rechts meines Wagens mehrere Parkplätze leer waren. Ein Zweck der Parküberwachung, so sagt es die Stadt Cham, soll sein, dass die vorhandenen Plätze von möglichst vielen Verkehrsteilnehmern genutzt werden, dass also keiner zu lange stehen bleibt. An jenem Tag war eher nichts los.
Auch das war eine Reflexbewegung, mein Einspruch gegen die Verwarnung. Was hatte ich für einen Verstoß begangen? Ich hatte in einer Chamer Apotheke ein Rezept eingelöst und dafür 18 Minuten gebraucht. Der Nachweis läßt sich mit Hilfe des überflüssigen Parkscheins und des "Strafzettels" führen. Das minuziöse Vorgehen des Herrn in der Fantasie-Uniform läßt in Cham immer den Gedanken an Schikanen, an Rache für die Gegenwehr des eigentlich hilflosen Bürgers, an Willkür aufkommen. Wie gesagt, der Gedanke entsteht. Ob es berechtigt ist, das weiß nur der Strafende.
Die Stadt Cham zeigte sich unbeeindruckt von meinem Widerspruch. Am 12.November teilte sie per Textbaustein mit: "Die in Ihrem Schreiben vom 12. 11. 2015 dargelegten Ausführungen wurden überprüft. Die nach dem Verwarngeldkatalog ausgesprochene Verwarnung mit Verwarnungsgeld kann auch unter Berücksichtigung Ihrer angegebenen Gründe nicht zurückgenommen werden. Ihr Fahrzeug parkte in einer Zone mit eingeschränktem Halteverbot, dabei wurde die Kulanzzeit von 15 Minuten überschritten." Wenn man sie nicht beherrscht, dann kann die deutsche Sprache außerordentlich irritieren.
Es ging weiter, wie immer. Das regionale Zentrum der einschlägigen Repression, das Bayerische Polizeiverwaltungsamt/Zentrale Bußgeldstelle" schichte unter dem Datum des 11. Januar 2016 einen Bußgeldbescheid. Nun kostete es bereits 43,50 Euro. Der Bürger muß es auch spüren, wie exklusiv es ist, sich zu wehren. Ich legte wieder Einspruch ein. Also wurde für den 24.März 2016 Termin der Hauptverhandlung beim Amtsgericht Cham bestimmt. Darauf stellte ich mich ein, bereitete mich vor. Ich sprach gezielt mehrere Anwälte an. Sie wollten jedoch das Mandat nicht übernehmen. Was hat die Stadt Cham gegen sie in der Hand?
Dann kollidierten zwei Ereignisse. Ich musste an jenem 24. März, Stunden vor dem Termin im Amtsgericht Cham, eine unaufschiebbare Fernreise antreten. Auf der einen Seite suchte ich den Dialog mit dem Gericht, weil das die letzte und einzige Möglichkeit ist, das alltägliche Unrecht auf den Straßen der Kreisstadt anzuprangern - auf der anderen Seite war es höchst riskant, in letzter Sekunde zum Flughafen zu fahren. Ich wollte auch nicht um Verschiebung bitten, um dann
die ganze Prozedur von vorne zu beginnen. Auch danach standen mehrere Reisen an, und ich konnte meine Anwesenheit schwer steuern. Also zahlte ich schweren Herzens "unter Vorbehalt" die Wuchersumme. In einem Schreiben an die Bußgeldstelle wies ich noch einmal auf die „ausgesprochen bürgerfeindliche und menschenverachtende" Chamer Praxis hin.
Was lernen wir daraus für´s Leben?
Wer kann, sollte die Chamer Innenstadt umfahren und seine Einkäufe woanders erledigen, oder gleich erst nach 19 Uhr kommen beziehungsweise am Samstag nachmittag.. Manchmal findet er dann sogar ein geöffnetes Geschäft. Die Chamer Wirtschaft hat es nicht verdient, dass man sie mit dieser Verwaltung ganz alleine läßt.
Jagdszenen aus der Oberpfalz
